Datenschutzerklärung

Vertreten durch Marvin Bimperling, Kreisvorsitzender.

Datenschutzkontakt: Severin Adler, E-Mail: adler@fdp-merzig.de. Diese Kontaktangabe bezeichnet die Ansprechperson für Datenschutzfragen; sie ist keine Aussage über eine förmliche Bestellung als Datenschutzbeauftragter.

Die Anwendung unterstützt die interne Organisation einer Unterschriftensammlung im Saarland. Bei einer Meldung werden der eingegebene Name der meldenden Person, die Kommune, die Unterschriftenzahl und der Zeitpunkt gespeichert. Der Wahlkreis ergibt sich aus der Kommune. Daten der einzelnen Unterzeichnenden werden in dieser Anwendung nicht erfasst.

Freigeschaltete Nutzerinnen und Nutzer können Meldungen einschließlich Name, Kommune, Zeitpunkt und Anzahl sowie zusammengefasste und verifizierte Stände sehen. Administrierende können Meldungen bearbeiten und löschen sowie Wahlkreisstände und Zugänge verwalten. Bitte nur den eigenen Namen und keine zusätzlichen personenbezogenen Angaben eintragen.

Die Verarbeitung dient der Koordination und Nachvollziehbarkeit der Sammlung. Als Rechtsgrundlage kommt Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO in Betracht. Das berechtigte Interesse liegt in der internen Organisation und Überprüfung der Meldungen. Soweit Daten politische Bezüge erkennen lassen, setzt eine Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. d DSGVO insbesondere voraus, dass sie sich im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeit des Verbands ausschließlich auf Mitglieder, ehemalige Mitglieder oder Personen mit regelmäßigen zweckbezogenen Kontakten bezieht, geeignete Garantien bestehen und keine unzulässige Offenlegung nach außen erfolgt. Diese Voraussetzungen und die konkrete Rechtsgrundlage sind vom Verantwortlichen vor dem Einsatz zu bestätigen. Eine pauschale Bestätigung der Datenschutzerklärung ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche ausdrückliche Einwilligung.

Für die App sind keine individuellen Nutzerkonten erforderlich. Die Administration richtet benannte gemeinsame Zugänge ein. Je Zugang werden Bezeichnung, Aktivierungsstatus, kryptografische Prüfwerte für Passphrase und gegebenenfalls Linkschlüssel, ein Sitzungsschlüssel, Erstellungs- und Änderungszeitpunkt sowie der Zeitpunkt der letzten erfolgreichen Anmeldung gespeichert. Passphrasen und Linkschlüssel werden nicht im Klartext gespeichert. Gemeinsame Zugänge erlauben keine eindeutige Zuordnung einer Anmeldung zu einer einzelnen Person.

Beim Öffnen eines Zugangslinks wird der Schlüssel aus dem Fragment der URL verdeckt in das Zugangsfeld übernommen und aus der Adresszeile entfernt. Dabei wird noch keine Anmeldung ausgelöst. Erst nach Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und Betätigung von „Zugang freischalten“ wird der Schlüssel zur Prüfung an den Server übertragen. Alternativ kann eine Passphrase eingegeben werden. Die aktuelle Fassung der Datenschutzhinweise wird bei der Anmeldung mitgesendet; ein gesonderter personenbezogener Einwilligungsnachweis wird dadurch nicht angelegt.

Bei erfolgreicher Anmeldung wird das technisch erforderliche Cookie app_access für 90 Tage gesetzt. Es enthält eine signierte Zugangsberechtigung und die Kennung des gemeinsamen Zugangs. Das Cookie ist HttpOnly und verwendet SameSite=Lax; in Produktion wird es nur über HTTPS übertragen. Es kann über „Gerät abmelden“ oder die Browser-Einstellungen entfernt werden. Die Administration kann den zugehörigen Zugang und bestehende Sitzungen vorzeitig sperren.

Die Zugangskontrolle dient dem Schutz der internen Daten. Grundlage für die Sicherheitsverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Das Zugangscookie dient der ausdrücklich angeforderten Freischaltung nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.

Zum Schutz des App-Zugangs werden Anmeldeversuche je aus der Anfrage abgeleiteter Client-IP begrenzt. In SQLite werden dafür ein SHA-256-Prüfwert der IP-Adresse, der Beginn des Zeitfensters und die Versuchszahl gespeichert. Dieser Prüfwert ist pseudonymisiert und wird nicht als anonym behandelt. Innerhalb von zehn Minuten sind höchstens 20 Versuche möglich. Abgelaufene Einträge werden beim nächsten Anmeldeversuch bereinigt.

Die Administration erfordert einen separaten Admin-Code. Nach erfolgreicher Anmeldung wird das technisch erforderliche HttpOnly-Cookie admin_session für zwölf Stunden mit SameSite=Strict gesetzt; in Produktion nur über HTTPS. Fehlversuche werden zusätzlich im Arbeitsspeicher anhand eines IP-bezogenen Schlüssels begrenzt; die Sperrfrist beträgt 15 Minuten. Diese Speicherzustände entfallen spätestens bei einem Neustart des Servers. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO sowie für die erforderlichen Cookies § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.

Nur wenn „Namen auf diesem Gerät merken“ aktiviert wird, wird der Name unter fdp_reporter_name im lokalen Browserspeicher gespeichert beziehungsweise ein dort bereits gespeicherter Name übernommen. Die Option ist freiwillig und für das Melden nicht erforderlich. Rechtsgrundlagen sind die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG.

Die Speicherung hat keine automatische Ablauffrist. Durch Ausschalten der Option wird der Eintrag gelöscht; zusätzlich kann er jederzeit über die Browser-Einstellungen entfernt werden. Der Widerruf berührt bereits abgegebene Meldungen und die Rechtmäßigkeit der vorherigen Speicherung nicht. Der Name wird erst beim Absenden einer Meldung zusammen mit den Meldedaten an den Server übertragen.

Beim Aufruf verarbeitet die Serverinfrastruktur technisch notwendige Verbindungsdaten, insbesondere die IP-Adresse und die angeforderte Ressource. Je nach Hosting- und Proxy-Konfiguration können IP-Adresse, Zugriffszeit, Ressource, Statuscode und Browserinformationen in Serverprotokollen enthalten sein. Zweck ist die Bereitstellung und Absicherung des Angebots nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Hosting und Serverstandort: netcup GmbH, Emmy-Noether-Straße 10, 76131 Karlsruhe; Serverstandort: Nürnberg, Deutschland.

Aufbewahrung der Serverprotokolle: Reguläre Zugriffsprotokolle werden nach dem festgelegten Löschkonzept höchstens sieben Tage aufbewahrt. Soweit bestimmte Protokolldaten zur Aufklärung oder Abwehr eines konkreten Sicherheitsvorfalls oder zur Rechtsverfolgung erforderlich sind, dürfen nur diese Daten gesondert und zugriffsbeschränkt bis zur Klärung beziehungsweise zum Wegfall des Aufbewahrungsgrundes gespeichert werden.

Soweit Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, ist ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Etwaige Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und die dafür geltenden Garantien sind vor dem Betrieb anhand der tatsächlichen Hostingbedingungen zu prüfen und hier zu ergänzen.

Empfänger der Meldedaten sind der für die Sammlung berechtigte interne Nutzerkreis und die Administrierenden. Zugangslinks und Passphrasen dürfen nur an berechtigte Personen weitergegeben werden. Technische Dienstleister erhalten Daten nur im Rahmen ihrer Aufgaben und der geltenden datenschutzrechtlichen Vereinbarungen.

Meldedaten werden bis zum Abschluss der Sammlung und der erforderlichen Nachbereitung gespeichert und anschließend gelöscht oder anonymisiert, soweit keine einschlägige Aufbewahrungspflicht oder anderweitige Rechtsgrundlage besteht. Eine automatische Löschroutine für Meldungen ist derzeit nicht eingerichtet; die Administration muss die Löschung veranlassen. Zugangsdatensätze bestehen bis zu ihrer Löschung durch die Administration. Das Deaktivieren eines Zugangs löscht weder dessen Datensatz noch bestehende Meldungen.

Die bereitgestellte Deployment-Konfiguration erstellt verschlüsselte Sicherungen der Datenbank und der Produktionskonfiguration. Diese Sicherungen werden grundsätzlich höchstens 30 Tage aufbewahrt. Sie können ältere Stände von Meldungen und Zugangsdaten enthalten und werden ausschließlich für die Wiederherstellung verwendet. Bei einer Wiederherstellung müssen zwischenzeitlich veranlasste Löschungen vor der erneuten Freigabe nachvollzogen werden. Beim Zurückspielen werden gemeinsame Zugänge zunächst deaktiviert, damit alte Freigaben nicht unbemerkt wieder gültig werden.

Die Anwendung enthält keine Webanalyse, Werbetracker oder automatisierte Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO. Schriftarten und Kartengeometrien werden mit der Anwendung ausgeliefert. Das Öffnen externer Links unterliegt zusätzlich den Datenschutzinformationen der jeweiligen Zielseite.

Nach Maßgabe der DSGVO bestehen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und gegebenenfalls Datenübertragbarkeit. Soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO beruht, können Sie aus Gründen Ihrer besonderen Situation widersprechen. Eine tatsächlich erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ansprechpartner ist der oben genannte Datenschutzkontakt.

Sie können sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren, insbesondere am Aufenthaltsort, Arbeitsplatz oder Ort des vermuteten Verstoßes. Im Saarland: Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken, Telefon 0681 94781-0, E-Mail poststelle@datenschutz.saarland.de.